ANTRÄGE

Da die Urnengräber in der Urnenwand und im Urnengarten bereits großflächig belegt sind, ist es an der Zeit, weitere Urnengräber zu planen. Dies habe ich beantragt. 

Andere bayerische Städte machen es bereits vor - sie investieren in das Ehrenamt und die Sicherheit der Bevölkerung. Ich stellte einen Prüfantrag, wie die Rente für Ehrenamtlich Feuerwehrdienstleistende realisierbar ist. 

Da immer wieder Eltern und Institutionen auf mich zukamen, habe ich einen Antrag zur Verbesserung des ÖPNV im Dürrbachtal gestellt. Hier ist dringend eine Verbindung nach Veitshöchheim nötig. UPDATE: es finden aktuell Gespräche mit dem Landkreis statt. Die Realisierung rückt in Sichtweite!

Sehr gerne unterstütze ich den Antrag meines Stadtratskollegen Rainer Schott nach einer Waffenverbotszone 

Um das Gerätehaus in Versbach ordentlich erweitern zu können und die Feuerwehr dort am jetzigen Standort belassen zu können, ist ein Ankauf der Nachbargrundstücke notwendig. Daher habe ich einen interfraktionellen Antrag initiiert. 

Da eine Abrechnung nach stunden wenig Sinn macht, habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Roth einen Antrag auf Umstellung der Parkzeitabrechnung gestellt. Dieser ist in Weiterbearbeitung.

Der Glasfaser-Anschluss ist aufgrund des ständig steigenden Datenbedarfs kein Luxus mehr. In Würzburg sollen in den kommenden Jahren alle Stadtteile mit Ausnahme des Dürrbachtals und einzelne Ecken in Würzburg NICHT angeschlossen werden. Dies möchte ich mit meinem Antrag verhindern. Die Verwaltung muss Lösungen aufzeigen, damit das Dürrbachtal hier nicht vergessen wird! 

Gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Roth stellte ich den Antrag zur Bikezone. 

Gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Roth und dem Kollegen der SPD, Udo Feldinger, stellte ich den Antrag zur Prüfung einer Erweiterung des Standorts Heidingsfeld. 

Bei einer Infoveranstaltung kam das Thema Barbarossaplatzunterführung zu Tage. Das veranlasste mich, gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Christine Bötsch und meinem Kollegen Wolfgang Roth einen Prüfantrag zu stellen. Leider wurde dieser abgelehnt.

Gemeinsam mit meinen Stadtratskolleginnen Dr. Christine Bötsch und Nadine Lexa stellte ich den Antrag zur jährlichen Teilnahme am World Clean Up Day.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Nadine Lexa und Christine Bötsch und dem Kollegen Wolfgang Roth, beantragte ich, die Begrünung von Bus- und Strabahaltestellen zu prüfen und gegebenenfalls durchzuführen. 

Nachdem nach unzähligen Telefonaten und Emails immer noch kein Erfolg hinsichtlich des Handlaufs am Unterdürrbacher Friedhof sichtbar war, habe ich nun einen Antrag auf Errichtung eines Handlaufes gestellt. 

Da sich nach wie vor nicht abzeichnet, dass die Planungen des von mir in2020 beantragten Mehrgenerationenspielplatzes in Oberdürrbach beginnen, habe ich einen Antrag zur Fremdvergabe gestellt. 

Mit Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang. Roth reichte ich den Antrag zur Freigabe der Radachse 14a ein. Leider wurde der Antrag sowohl im Interkommunalen Ausschuss (IKA) als auch im Stadtrat abgelehnt. 

Um dem Oberflächenparkplatzschwund entgegenzuwirken, beantragten mein Kollege Wolfgang Roth und ich die Schaffung zusätzlicher Parkflächen.

Update: Nov.2021 - der Antrag wurde abgelehnt

Auf Initiative meiner Kollegin Nadine Lexa hin, stellte ich gemeinsam mit ihr, Christine Bötsch, Rena Schimmer, Anette Hollerbach und Kurt Schubert den Antrag auf einen Hundeschwimmtag im Dallenbergbad.

Update: der Hundeschwimmtag wurde mehrheitlich beschlossen und findet am 02.10. statt.

Für die Kommunen in Bayern fordert das Bayerische Feuerwehrgesetz seit dem Jahr 2015, für die Wahrnehmung der Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und technischen Hilfsdienst grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen. Da für die Stadt Würzburg bisher kein Feuerwehrbedarfsplan vorliegt habe ich diesen gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Roth beantragt.

Update: 15.11.2021 : mit nur 2 Gegenstimmen wurde der Antrag im BoA genehmigt. Nun müssen für 2022 noch die Haushaltsmittel für den Feuerwehrbedarfsplan beantragt werden. 

Gemeinsam mit Wolfgang Roth und Nadine Lexa stellte ich den Prüfantrag zu Luftfilteranlagen

Gemeinsam mit meinen Stadtratskollegen Emanuele La Rosa, Wolfgang Roth, Anette Hollerbach und Kurt Schubert stellte ich den Antrag auf Entfernung des Fahrradständers an der Blauen Grotte. 

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Roth stellte ich den Antrag auf Reduzierung der Hürden bei der Beantragung des Jobtickets für Firmenmitarbeiter.

Da leider bei der Planung des Kultursommers keinerlei Barrierefreiheit beachtet wurde, stellten meine Stadtratskollegin Nadine Lexa und ich den Änderungsantrag. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


hiermit beantragen wir, auch im Namen der CSU-Stadtratsfraktion, dass bei der Planung für den Kultursommer 2021 folgende Punkte eingebracht und umgesetzt werden:

Die Veranstaltungsorte für den Kultursommer werden neu überdacht.
Eine Anbindung an den ÖPNV und absolute Barrierefreiheit (Zugang und Toiletten) wird beachtet.
Sowohl der Behindertenbeirat als auch der Seniorenbeirat sollen bei der Planung befragt bzw. deren Stellungnahmen berücksichtigt werden.
Sollte keine absolute Barrierefreiheit erreicht werden, werden MobilitätshelferInnen eingesetzt.  Die Maßnahmen zur Barrierefreiheit werden rechtzeitig und großzügig veröffentlicht. Kontaktdaten zur Voranmeldung sowie Kartenvorbestellungen werden ebenfalls großzügig veröffentlicht.

Begründung: Um einen ganzheitlichen, barrierefreien Zugang zum Kulturprogramm 2021  zu schaffen, ist die bauliche Barrierefreiheit unbedingt erforderlich. Dies beinhaltet auch der kommunale Aktionsplans Inklusion zur kulturellen Teilhabe. Das Kulturpicknick 2020 konnte als inklusives Projekt besucht werden. Die gemeinsame Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung an kulturellen Angeboten trägt erheblich zum Abbau von Berührungsängsten bei. Akzeptanz und Verständnis füreinander wird maßgeblich gefördert. Ebenfalls ist es notwendig, dass über den ÖPNV mobilitätseingeschränkte Personen uneingeschränkt zu den Veranstaltungsorten gelangen können. SeniorInnen und Eltern mit Kinderwägen sind genauso benachteiligt und können gar nicht oder nur mit Umständen an den Veranstaltungen teilnehmen. Der Stadtrat hat sich einstimmig zur Umsetzung des kommunalen Aktionsplans Inklusion verpflichtet. Daher ist ein barrierefreier und inklusiver Kultursommer unumgänglich. Zum besseren Verständnis reichen wir die Stellungnahmen des Seniorenbeirates und des Behindertenbeirates als Anlage mit ein. 

Da gerade Angehörige von Pflegebedürftigen unter den Einschränkungen der Pandemie zu leiden haben, beantragten Judith Jörg und ich eine Impfpriorisierung für Angehörige von Pflegebedürftigen. Unser Antrag wurde einstimmg zur Weiterverfolgung abgestimmt. 

Um die leeren Busfahrten im Lockdown und Ausgangssperre zu beenden, stellten Nadine Lexa und ich den Antrag, die Geisterfahrten zu beenden. 

Auf Initiative meiner Stadtratskollegin Nadine  Lexa hin, stellten wir gemeinsam den Antrag  auf Erhöhung der Frequenz beim Biotonnenleeren. 
Dies wurde im Stadtrat am 28.01.21 positiv abgestimmt.

In Vorbereitung auf den Haushalt 2021 und die damit verbundenen Haushaltsberatungen, habe ich einige Anträge gestellt. Alle Anträge wurden entweder direkt zum Haushalt dazugefügt oder als Arbeitsauftrag erweitert. 

- Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln für einen Bienenlehrpfad  für Oberdürrbach in Höhe von 15.000 € - wird über die Aktion Stadtgrün abgedeckt.

Antrag_Bienenlehrpfad.pdf (csu-fraktion-wuerzburg.de)

-Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln für die Freiwilligen Feuerwehren Würzburgs in Höhe von 20.000 € wurde einstimmig genehmigt.

Antrag_Freiwillige_Feuerwehr.pdf (csu-fraktion-wuerzburg.de)

-Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln für zusätzliche, kurzfristige Mülltonnen in Höhe von 10.000 € wurde einstimmig genehmigt. 

Antrag_Muelltonnen.pdf (csu-fraktion-wuerzburg.de)

-Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln zur Radwegeerschließung Dürrbachtal (Dürrbachau, Unterdürrbach, Oberdürrbach) wurde in Höhe von 50.000 € über den Radwegepool abgewickelt.

Antrag_Radwegerschließung_Duerrbachtal.pdf (csu-fraktion-wuerzburg.de)

-Antrag auf Erstellung eines Mehrgenerationenspielplatzes in Oberdürrbach - Standort Wiese am Schulhof in Höhe von 50.000 € wurde als Arbeitsauftrag genehmigt. 

Antrag_Spielplatz_Oberduerrbach.pdf (csu-fraktion-wuerzburg.de)

-Antrag auf Erhöhung des Nothilfefonds für Senioren 
wurde einstimmig angenommen 

Antrag_Nothilfefond_Senioren.pdf (csu-fraktion-wuerzburg.de)

-Antrag auf Erhöhung des Nothilfefonds für Kinder wurde einstimmig angenommen.

Antrag_Nothilfefonds_Kinder.pdf (csu-fraktion-wuerzburg.de)

-Antrag auf Errichtung eines Bücherschrankes in der Sanderau
wurde angenommen.

Antrag_Buecherschrank.pdf (csu-fraktion-wuerzburg.de
)

Leider ist es aktuell noch nicht möglich, Grüngut oder Sperrgut im Landkreis abzuliefern. Ich habe einen Antrag zur Überprüfung gestellt. 

Berichterstattung zur aktuellen personellen Situation

Immer am dritten Samstag im September findet WELTWEIT der World Clean Up Day statt. Dies veranlasste uns dazu, für den PUMA einen Dringlichkeitsantrag auf Teilnahme am WCD zu stellen. 
Dies wurde einheitlich als Sofortentscheid abgestimmt.

Für die Stadtratssitzung am 24.09.2020 stellten wir einen Antrag zur Teilnahme an der Aktion "Gelbes Band". Hier geht es darum, heimisches Obst und Gemüse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Viele Streuobstwieseneigentümer schaffen es nicht, alles komplett selbst abzuernten. Auch städtische Wiesen werden häufig nicht geerntet, bzw. weiß kaum einer, dass diese Wiesen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies wollen wir mit dem Gelben Band kenntlich machen. 
In der Stadtratssitzung vom 24.09.2020 wurde einstimmig per Sofortentscheid die Teilnahme an der Aktion "Gelbes Band" abgestimmt. 
Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg und hoffen, dass die restliche Erntezeit noch viele gelbe Bänder zu sehen sind! 

25.09.2020

Initiiert durch meine CSU-Stadtratskollegin Dr. Christine Bötsch, haben wir gemeinsam einen Prüfantrag zur besseren Beseitigung der Fahrradleichen am Hauptbahnhof gestellt. 

Da im PUMA Ausschuss leider die Mehrheit für eine probeweise Einbahnstraßenregelung in der Zeller Straße war, haben wir als CSU-Stadtratsfraktion gemeinsam einen Antrag zur Reklamation des Beschlusses eingereicht. 

Da sich trotz schriftlicher Anfrage vom 04.06.2020 keine Besserung hinsichtlich Lärm, Verkehr und Müll auf dem Steinberg ergeben hat, initiierte ich einen Antrag die Anliegerstraße Oberer Steinbergweg in einen verkehrsberuhigten Bereich umzugestalten, eine Feuerwehranfahrtszone zu errichten, sowie im Oberen, Mittleren und Unteren Steinbergweg zusätzliche, ausreichend große Müllbehälter zu installieren. 
Meine Stadtratskolleginnen und -kollegen Nadine Lexa, Sonja Buchberger, Dr. Adolf Bauer, Wolfgang Roth und Rena Schimmer reichten diesen Antrag gemeinsam mit mir ein. 

Initiiert durch meine Stadtratskollegin Nadine Lexa reichten wir gemeinsam am 22.07.2020 einen sogenannten "Eilantrag" zur Stadtratssitzung am 23.07.2020 ein.  

Um die Artenvielfalt weiter zu unterstützen und eine neue erlebnispädagogische Anlaufstelle zu schaffen, habe ich einen Bienenlehrpfad für Oberdürrbach beantragt. Meine Kollegin Nadine Lexa reichte den Antrag mit mir gemeinsam ein und unterstützt so das Dürrbachtal mit! 

Initiiert durch meine Stadtratskollegin Nadine Lexa reichten wir gemeinsam einen Antrag zur Errichtung einer eingezäunten Hundefreilauffläche ein. 

Auf Initiative meiner Stadtratskollegin Nadine Lexa hin, stellten wir gemeinsam mit Emanuele La Rosa und Kurt Schubert den Dringlichkeitsantrag. 

Gemeinsam mit meinen Stadtratskolleginnen Dr. Christine Bötsch und Nadine Lexa, sowie dem Kollegen Lukas Leidinger reichte ich den Dringlichkeitsantrag zur Errichtung von Müllbeutelspendern in den Weinbergen ein. Im Ferienausschuss am 03.09.2020 wurde dann per Sofortentscheid der Antrag genehmigt.